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Vergaberechtliche Grundsätze können auch bei der rettungsdienstlichen Dienstleistungskonzession angewendet werden

Nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des OVG Niedersachsen vom 12.11.2012 (13 ME 231/12), könne ein öffentlicher Auftraggeber bei der Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes ein formalisiertes Auswahlverfahren mit Vorlagepflichten und Ausschlussfristen durchführen, wie es ein Vergabeverfahren erfordert.

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BSG kippt Mindestmengenregelung bei Frühchen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.12.2012 (B 1 KR 34/12 R) die Mindestmenge, ab der Krankenhäuser Frühgeborene mit einem Gewicht unter 1250 Gramm behandeln dürfen, von 30 auf 14 abgesenkt. Die bisherige und hier in Streit stehende Schwelle von 30 Behandlungsfällen pro Jahr hatte der GBA im Jahr 2010 festgesetzt.

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Patientenrechtegesetz tritt in Kraft

Wie hier bereits mehrfach angekündigt, ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) nunmehr in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden und tritt am 01.01.2013 in Kraft.

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Keine Befangenheit bei eigener Beweiswürdigung durch den Sachverständigen

Das OLG Koblenz hatte im Beschwerdeweg (Beschl. v. 14.09.2012 – 13 W 93/12) über die Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zu entscheiden, der auf der Grundlage eines nicht ausreichend präzise formulierten Beweisbeschlusses eine eigene Beweiswürdigung vorgenommen hatte.

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Kabinett beschließt: Notfallsanitätergesetz wird in den Bundestag eingebracht

Das Bundeskabinett hat die Einbringung des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in den Deutschen Bundestag beschlossen. Bereits mit der hiesigen Meldung vom 01.07.2012 wurde über aktuelle Gesetzesvorhaben berichtet. Das derzeit geltende Rettungsassistentengesetz (RettAssG) stammt aus dem Jahr 1989.

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Organspende: Entscheidungslösung tritt in Kraft

Am 01.11.2012 trat das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ in Kraft. Das Gesetz sieht eine breite Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende vor. Die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen werden verpflichtet, ihre Versicherten regelmäßig über die Möglichkeit der Organspende zu informieren.

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