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DAS NEUESTE IN KÜRZE

Gesundheitspolitik aktuell: Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG

Am 23.07.2018 wurde seitens des Bundesgesundheitsministers ein „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ angekündigt. Der Gesetzentwurf zielt darauf in seiner Begründung (Referentenentwurf des BMG vom 23.07.2018) ab, 

•    allen gesetzlich Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermöglichen, indem Wartezeiten auf Arzttermine verkürzt, das Sprechstundenangebot erweitert und die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen verbessert werden, 

Rechtsprechung aktuell: Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung – BverfG, Urt. v. 24.7.2018 (2 BvR 502/16)

Kernaussage:

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die der Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung gilt. Die derzeit hierfür geltende Rechtslage in Bayern und Baden-Württemberg sei verfassungswidrig.

Vertragsärztliche Versorgungsversorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis - BSG, Beschluss vom 16.05.2018 (B6KA69/17B)

Kernaussage:

Bei der Beurteilung einer Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis kann es auch darauf ankommen, an welchen Wochentagen Sprechzeiten angeboten werden. Eine Anwesenheit in der Zweigpraxis von nur zwei Tagen wöchentlich spricht nicht per se gegen eine Verbesserung der Versorgung. 

Ein MVZ darf kein MVZ gründen – BSG, Urteil vom 16.05.2018 (B6KA1/17R)

Kernaussage:

Der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen für ein MVZ ist abschließend und ohne gesetzeswidrige Regelungslücke in § 95 Abs. 1 ASGB V geregelt. Gründungsberechtigt seien nur Ärzte, Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen oder gemeinnützige Träger, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung in der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen würden sowie Kommunen.