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TSVG – Meilenstein oder übergriffiges Regelwerk?

Was lange währt wird endlich gut! - Dieses Motto könnte man dem „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) anhängen. Doch wie üblich bei Neuregelungen im Gesundheitsbereich ist das Echo auch hier geteilt. Was kommt jetzt auf Kliniken zu?

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TOP-Anwälte im Medizinrecht: WirtschaftsWoche zeichnet JORZIG Rechtsanwälte aus

Große Ehre für JORZIG Rechtsanwälte: Unsere Kanzlei ist bei einer Umfrage von Rechtsanwälten durch die WirtschaftsWoche als eine der besten deutschen Medizinrechts-Kanzleien gewählt worden.

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KARSTADT UND GALERIA KAUFHOF RÜCKEN ZUSAMMEN, PLATZ FÜR TAUSENDE MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER SCHWINDET.

Ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, seine Entscheidungen zuerst intern den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber bekannt zu geben und zu erläutern, bevor eine Unternehmensentscheidung externen Dritten mitgeteilt wird.

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Keine Befreiung vom vertragsärztlichen Notfalldienst als Krankenhausarzt – SG München, Urteil vom 20.06.2018 – S 38 KA 370/17

Die Befreiungstatbestände der BDO-KVB sind nicht abschließend. Die Befreiungsgründe stellen primäre Gründe dar, die in der Person des Vertragsarztes liegen müssen. Die Entscheidung über die Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst stellt eine Ermessensentscheidung dar.

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Ordnungsgemäße Dokumentation ärztlicher Leistungen im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung – SG München, Urteil vom 25.07.2018 (S 38 KA 645/16)

Eine Dokumentation dient dem Vertragsarzt im Rahmen der Abrechnung dazu, den Nachweis der vertragsärztlichen Leistung zu führen. Erfolgt keine Dokumentation oder kann der Nachweis einer Dokumentation nicht geführt werden, gelten die Leistungen vertragsärztlich als nicht erbracht.

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Nachforschungspflicht bei abgebrochener Trokarspitze im Kniegelenk – OLG Oldenburg, Urteil vom 24.10.2018 (5 U 102/18)

Hat der Operateur den Verdacht, dass eine Trokarspitze im Kniegelenk verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Ein Unterlassen stellt einen groben Behandlungsfehler dar und wäre schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.

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