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BGH: Getrennte Betrachtung von Schockschadensersatz und Hinterbliebenengeld

Wird eine Person getötet, können Hinterbliebene seit 2017 wegen des hierdurch erlittenen seelischen Leids in gewissen Fällen eine Entschädigung in Geld verlangen. In Betracht kommt dies etwa, wenn ein Patient infolge einer falschen ärztlichen Behandlung verstirbt.

 

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Urteil zu den informationspflichten eines Arztes

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 15.2.2022 – Az. 26 U 21/21) stellte fest, dass einen Arzt die Verpflichtung trifft, seine Patienten in gewissen Fällen sowohl über die geringen Erfolgsaussichten einer Behandlung als auch über mögliche Alternativen aufzuklären.

 

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Neuer Entwurf zum Triage-Gesetz

Am 16. Dezember 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, Vorkehrungen für den Fall einer Triage zu treffen.

 

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Urteil zum Datenschutz im Rahmen eines Behandlungsvertrages

Wird ein Behandlungsvertrag abgeschlossen, entsteht gleichzeitig die Pflicht des Behandelnden, durch bestimmte Maßnahmen sicherzustellen, dass die zur Behandlung und ihrer Dokumentation erhobenen personenbezogenen Daten des Patienten nur von berechtigten Personen eingesehen werden können und die Verarbeitung nur zu erlaubten Zwecken erfolgt (LG Flensburg, Urt. v. 19.11.2021 – Az. 3 O 227/19).

 

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BGH-Urteil: Ein grober Behandlungsfehler lässt nicht automatisch auf ein grob fahrlässiges Handeln des Arztes schließen

Der BGH hat klargestellt, dass die Annahme eines groben Behandlungsfehlers noch nichts über die Höhe des Verschuldens eines Arztes aussagt. Aus dem Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers kann nicht automatisch auch ein grob fahrlässiges Handeln angenommen werden (BGH, Urt. V. 08.02.2022 – Az. VI ZR 409/19).

 

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BGH verwirft die sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

Der BGH hat die sogenannte „taggenaue Berechnungsmethode“ für Schmerzensgeldansprüche in einem aktuellen Urteil verworfen (BGH, Urteil vom 15.02.2022, Az. VI ZR 937/20). Die taggenaue Berechnungsmethode sei gerade nicht einzelfallgerecht.

 

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