Für jeden Betrieb, ob in einer ärztlichen Praxis, einem MVZ, einer Pflegeeinrichtung oder einem Klinikum, sind für die Mitarbeiter die geltenden Arbeitszeitregelungen zu beachten.
In diesem Zusammenhang sind aktuell gravierende gesetzliche Neuerungen in Kraft getreten und richtungsweisende Urteile ergangen.
Am 08.04.2020 ist die DIVI Intensivregister-Verordnung in Kraft getreten. Die Verordnung ist auf der Grundlage von § 5 Abs. 2 Nr. 7 IfSG erlassen worden.
Am 27.03.2020 ist das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BGBI. 2020 I. S. 587) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
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Ein bahnbrechendes Urteil wurde soeben vom Bundessozialgericht (BSG) veröffentlicht: Danach müssen Kliniken um ihre Vergütung fürchten, wenn der Klinikarzt nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat.
