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Bundesministerium der Gesundheit legt Referentenentwurf zum Digitalen-Versorgungsgesetz (DVG) vor

Am 15.05.2019 ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit „Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitales Versorgungsgesetz-DVG)“ veröffentlicht worden.

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Keine Konzeptbewerbung eines MVZ ohne Arzt - BSG, Urteil vom 14.05.2019 (B 6 KA 5/18 R)

Die Möglichkeit einer Konzeptbewerbung eines MVZ nach § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 9 SGB V ist entsprechend anwendbar bei einer vollständigen oder partiellen Entsperrung von Planungsbereichen und dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Vertragsarztsitzen.

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Klagebefugnis eines Bewerbers im Nachbesetzungsverfahren - SG Berlin, Urteil vom 20.03.2019 (S 87 KA 187/18)

Ein Bewerber im Nachbesetzungsverfahren über einen Vertragsarztsitz ist bereits im Verfahren gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses über die Zustimmung zum Nachbesetzungsverfahren klagebefugt, soweit in diesem Beschluss bereits die die Auswahl eines Bewerbers bindende Regelungen enthalten sind.

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Umfang des zu leistenden KV-Notdienstes bei Betrieb einer Zweigpraxis - BSG, Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 51/17 R)

Der Umfang der Heranziehung zum KV-Notdienst hängt vom Umfang der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ab.

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Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen Schaden – OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.02.2019 (8 U 219/16)

Im Arzthaftungsprozess muss der Patient darlegen und beweisen, dass bei ordnungsgemäßer Aufklärung der durch den Eingriff eingetretene Schaden vermieden worden wäre.

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Brauchen wir ein Robotergesetz?

Ein Interview des VDI Technologiezentrums mit Prof. Dr. Alexandra Jorzig zum Thema „Digitale Transformation: Auf in die Gesundheitsgesellschaft“

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