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Entlassmanagement im Krankenhaus: Organisatorische Vorgaben zum 01.10.2017

Am 17.10.2016 ist vor dem erweiterten Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung der Rahmenvertrag zum Entlassmanagement finalisiert worden. Der Vertrag tritt nach der Änderungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung nunmehr zum 01.10.2017 in Kraft. Der Vertrag legt eine Reihe von organisatorischen Verpflichtungen für Kliniken fest. Diese gilt es zu kennen.

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Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzungsverfahren in einer BAG – Erforderliches Praxissubstrat

In dem Verfahren vor dem SG Berlin (Urteil vom 10.05.2017 – S 87 KA 946/16), derzeit anhängig am BSG zum Az B 6 KA 46/17 R, stritten die Parteien um die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages.

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Wettbewerbsrechtliche Bewertung eines Selektivvertrages (OLG Düsseldorf), Urteil vom 13.07.2016 – VI U (Kart) 1/16

In dem entschiedenen Fall vor dem ersten Kartellsenat des OLG Düsseldorf stritten die Parteien um die kartellrechtliche Bewertung eines Selektivvertrages.

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Der Samstag ist im Krankenhaus ein Werktag BSG, Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 143/16)

Mit Urteil vom 20.09.2017 hatte das BSG darüber zu entscheiden, ob der Samstag ein Werktag im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVÖD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sei.

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Gewährung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens / grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Urteil des BSG vom 28.06.2017 (B 6 KA 84/16 B)

In dem hier durch Beschluss entschiedenen Verfahrens des BSG stritten die Parteien um die Gewährung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für die Klägerin.

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Vertragsärztliche Versorgung/Abrechnungsmanipulation / gröbliche Pflichtverletzung, SG Marburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2017 (S 12 KA 137/17, Verfahren derzeit am LSG Darmstadt zum AZ L 4 KA 24/17 anhängig)

In dem Verfahren vor dem SG Marburg war darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf einer gröblichen Pflichtverletzung dann entfalle, wenn die zuständige KV von Abrechnungsmanipulationen Kenntnis erhalte ohne den Vertragsarzt wegen eines laufenden Plausibilitätsverfahrens hierüber sogleich zu informieren.

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