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OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2017 (10 U 2/17) - Nichtigkeit einer die pflegesatzfähigen Beträge überschreitenden Honorarvereinbarung durch Privatklinik; § 17 Abs. 1 S. 5 KHG verfassungsgemäß

Die Klägerin nahm einen Patienten auf Zahlung restlicher Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung in Anspruch. Die private Krankenversicherung des Patienten verweigerte die Zahlung, da die Vergütungsvereinbarung die Zahlung höherer als die nach § 17 Abs. 1 S. 5 KHG pflegesatzfähigen Beträge vorsah.

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BSG, Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 14/17 B) - Keine Chronikerpauschale für Internisten

In der von der als Internistin an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Klägerin erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde ging es um die Berechtigung der Klägerin, die Zuschlagsposition Nr 03212 des Bewertungsmaßstabs für die vertragsärztlichen Leistungen (EBM-Ä) für die Behandlung einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung in den Quartalen I/2009 bis III/2010 zu berechnen.

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Entlassmanagement im Krankenhaus: Organisatorische Vorgaben zum 01.10.2017

Am 17.10.2016 ist vor dem erweiterten Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung der Rahmenvertrag zum Entlassmanagement finalisiert worden. Der Vertrag tritt nach der Änderungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung nunmehr zum 01.10.2017 in Kraft. Der Vertrag legt eine Reihe von organisatorischen Verpflichtungen für Kliniken fest. Diese gilt es zu kennen.

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Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzungsverfahren in einer BAG – Erforderliches Praxissubstrat

In dem Verfahren vor dem SG Berlin (Urteil vom 10.05.2017 – S 87 KA 946/16), derzeit anhängig am BSG zum Az B 6 KA 46/17 R, stritten die Parteien um die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages.

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Wettbewerbsrechtliche Bewertung eines Selektivvertrages (OLG Düsseldorf), Urteil vom 13.07.2016 – VI U (Kart) 1/16

In dem entschiedenen Fall vor dem ersten Kartellsenat des OLG Düsseldorf stritten die Parteien um die kartellrechtliche Bewertung eines Selektivvertrages.

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Der Samstag ist im Krankenhaus ein Werktag BSG, Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 143/16)

Mit Urteil vom 20.09.2017 hatte das BSG darüber zu entscheiden, ob der Samstag ein Werktag im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVÖD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sei.

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