Bundesrat: Rechtssicherheit bei religiösen Beschneidungen

Nach den umstrittenen Entscheidungen des AG und LG Köln (vgl. hiesige News mit Beraterhinweis vom 17.06.2012 sowie AG Köln, Urt. v. 21.9.2011 – 528 Ds 30/11; LG Köln, Urt. v. 7.5.2012 - 151 Ns 169/1) hat der Bundesrat nunmehr dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu religiösen Beschneidungen zugestimmt. Hintergrund des Entwurfs sind die oben genannten Entscheidungen und insbesondere die zitierte Entscheidung des LG Köln, wonach die Beschneidung eines minderjährigen Jungen eine rechtswidrige Körperverletzung darstelle.

Mit dem Gesetzesentwurf ist nunmehr vorgesehen, dass die Eltern grundsätzlich in die Beschneidung ihres Jungen einwilligen können, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird. Dazu gehört allerdings eine wirkungsvolle Schmerzbehandlung. Auch von Religionsgemeinschaften vorgesehene Beschneider sollen in den ersten sechs Monaten nach der Geburt die Eingriffe vornehmen dürfen.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats Nr. 163 v. 2. 11. 2012, Drucksache 597/12)

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