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DAS NEUESTE IN KÜRZE

Keine Teilzulassung neben einer Vollzeittätigkeit als Krankenhausarzt

Das BSG hatte am 16.12.2015 in zwei anhängigen Verfahren (B 6 KA 5/15 R; B 6 KA 19/15 R) über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein vollzeittätiger Krankenhausarzt (im vorliegenden Fall jeweils ein Leiter der jeweiligen Klinik) mit einem hälftigen Versorgungsauftrag vertragsärztlich zugelassen werden könne.

Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht / gröbliche Pflichtverletzung / Kein Verschuldenserfordernis - Berücksichtigung von Wohlverhalten

Das BSG hatte im vorliegenden Fall mit seinem Beschluss vom 28.10.2015 (B 6 KA 36/15 B) darüber zu entscheiden, ob der Zulassungsentzug wegen der Verletzung der ärztlichen Fortbildungspflicht rechtmäßig war. Der klagende Vertragsarzt hatte vorliegend ca. 7 Jahre lang keinerlei Fortbildungspflichten nachgewiesen. Sämtliche Anfragen der zuständigen KV sind unbeantwortet geblieben.

Krankenhausleistungsrecht / Versorgung mit einer Knie-TEP bei Versorgungsauftrag „Chirurgie“

In einer erst jetzt bekanntgewordenen Entscheidung des LSG in Niedersachsen (Urteil vom 24.03.2016 – L 4 KR 314/11) hatte dies die Frage zu beantworten, ob die Versorgung mit einer Knie-TEP vom Versorgungauftrag Chirurgie umfasst sei.

Beteiligtenfähigkeit eines MVZ

In seinem Urteil vom 21.10.2015 stellte das Bayerische LSG (L 12 KA 65/15) klar, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum als solches nicht beteiligtenfähig sei. Maßgeblich sei auf die Beteiligtenfähigkeit der jeweiligen Rechtsform abzustellen.
Die Beteiligten stritten über erteilte Teilzulassungen sowie eine erteilte Genehmigung zur Beschäftigung mit einem Tätigkeitsumfang von je 20 Stunden am Vertragsarztsitz.

Anspruch auf Anerkennung eines Belegarztes aus Sicht des Krankenhausträgers / Voraussetzung einer Anerkennung

In seinem Beschluss vom 25.11.2015 – L 3 KA 95/15 B ER – betonte das LSG Niedersachsen-Bremen, welche Voraussetzungen erforderlich seien, um eine Anerkennung als Belegarzt zu erhalten. Die Anerkennung als Belegarzt würde dabei voraussetzen, dass die geplante Tätigkeit sowohl mit dem vertragsärztlichen Versorgungsauftrag als auch mit dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses übereinstimmen würde. Ein Krankenhausträger als solcher würde keinen Anspruch auf Anerkennung eines Belegarztes haben, der in einer belegärztlichen Abteilung seines Klinikums tätig werden möchte.