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Der Samstag ist im Krankenhaus ein Werktag BSG, Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 143/16)

Mit Urteil vom 20.09.2017 hatte das BSG darüber zu entscheiden, ob der Samstag ein Werktag im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVÖD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sei.

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Vertragsärztliche Versorgung/Abrechnungsmanipulation / gröbliche Pflichtverletzung, SG Marburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2017 (S 12 KA 137/17, Verfahren derzeit am LSG Darmstadt zum AZ L 4 KA 24/17 anhängig)

In dem Verfahren vor dem SG Marburg war darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf einer gröblichen Pflichtverletzung dann entfalle, wenn die zuständige KV von Abrechnungsmanipulationen Kenntnis erhalte ohne den Vertragsarzt wegen eines laufenden Plausibilitätsverfahrens hierüber sogleich zu informieren.

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Richtlinien des GBA zur Qualitätssicherung nach § 136 SGB V definiere nicht den Rahmen der erforderlichen medizinischen Dokumentation aus haftungsrechtlicher Sicht - OLG Nürnberg, Urteil vom 20.04.2017 (5 U 458/16)

Die Parteien im vorliegenden Rechtsstreit stritten um die Frage der Indikation einer endoprothetischen Versorgung des Kniegelenkes mittels Schlittenprothese. Bei dem Kläger bestand seit geraumer Zeit eine Problematik im Bereich der unteren Extremität mit entsprechender Verschleißerscheinung sowie einem streitigen Morbus Ahlbäck. Durch die Beklagte ist die Indikation zur arthroskopischen Sichtung und eventueller prothetischer Versorgung gestellt worden.

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Kein Liquidationsrecht des Krankenhausträgers bei fehlender oder unwirksamer wahlärztlicher Vereinbarung, AG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2017 (5 C 193/14)

In dem vom AG Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit stritten die Parteien um die Rückzahlung von 2.000 € Behandlungskosten. Beklagter zu 1) war der Chefarzt einer Klinik. Die Beklagte zu 2) stellte den Krankenhausträger dar. Der Sohn des Klägers befand sich in der stationären Behandlung der Beklagten zu 2). Dort ist durch den Beklagten zu 1) behandelt worden.

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