Die Klägerin, eine Apotheke, gab Werbeflyer heraus, mit denen sie für die Abgabe eines Rezeptes für ein preisgebundenes Arzneimittel einen Gutschein für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken anbot.
Die Beklagte betreibt einen Großhandel mit pharmazeutischen Produkten. Sie vertreibt verschreibungspflichtige Arzneimittel (sog. Rx-Artikel). Die Beklagte warb sowohl in einem Informationsblatt als auch in ihrem Internetauftritt mit der Gewährung von Rabatten auf Rx-Artikel.
Der EuGH entschied in seinem Urteil, dass eine auf ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien beruhende Beweisregelung mit Art. 4 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25.
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologe, der als Hausarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war.
