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OLG Dresden, Urteil vom 29.08.2017 (4 U 401/17) - Umfang der Einstandspflicht bei unterlassener postoperativer Röntgenkontrolle für Befunderhebungsfehler der Nachbehandler; Umfang der Erkundigungspflicht des nachbehandelnden Radiologen

Der Fall dreht sich um eine Operation einer Rotatorenmanschettenruptur mit Swift-Lock Anker.

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BGH, Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 172/16) - § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV regelt lediglich Preisobergrenze und keinen Mindestpreis

Die Beklagte betreibt einen Großhandel mit pharmazeutischen Produkten. Sie vertreibt verschreibungspflichtige Arzneimittel (sog. Rx-Artikel). Die Beklagte warb sowohl in einem Informationsblatt als auch in ihrem Internetauftritt mit der Gewährung von Rabatten auf Rx-Artikel.

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EuGH, Urteil vom 21.06.2017 (C-621/15) - Vereinbarkeit einer auf Vermutungen beruhenden Beweisregelung mit der Produkthaftungsrichtlinie

Der EuGH entschied in seinem Urteil, dass eine auf ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien beruhende Beweisregelung mit Art. 4 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25.

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18.05.2017 (3 U 180/16) - Voraussetzungen für einen Wettbewerbsverstoß im Falle einer unentgeltlichen Abgabe von mehrfach verwendbaren Spritzen durch den Arzt

Bei den streitenden Parteien handelt es sich um Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Arzneimitteln, u.a. von follikelstimulierenden Hormonen.

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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. September 2017 – L 24 KA 26/16 - Voraussetzungen der Genehmigung einer vertragsärztlichen Zweigpraxis

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologe, der als Hausarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war.

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.08.2017 (7 U 202/16) - Keine Pflicht des Krankenhauses zur Herausgabe interner Unterlagen

Die Klägerin litt unter Morbus Crohn. Nachdem es infolge einer Darmoperation zu erheblichen Komplikationen mit der Notwendigkeit weiterer Operationen und Therapiemaßnahmen kam, begehrte die Klägerin Herausgabe von Unterlagen, welche sie zur Prüfung einer etwaigen Schadensersatzpflicht der Beklagten zu benötigen behauptete.

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