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EuGH, Urteil vom 21.06.2017 (C-621/15) - Vereinbarkeit einer auf Vermutungen beruhenden Beweisregelung mit der Produkthaftungsrichtlinie

Der EuGH entschied in seinem Urteil, dass eine auf ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien beruhende Beweisregelung mit Art. 4 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25.

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.08.2017 (7 U 202/16) - Keine Pflicht des Krankenhauses zur Herausgabe interner Unterlagen

Die Klägerin litt unter Morbus Crohn. Nachdem es infolge einer Darmoperation zu erheblichen Komplikationen mit der Notwendigkeit weiterer Operationen und Therapiemaßnahmen kam, begehrte die Klägerin Herausgabe von Unterlagen, welche sie zur Prüfung einer etwaigen Schadensersatzpflicht der Beklagten zu benötigen behauptete.

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2017 (10 U 2/17) - Nichtigkeit einer die pflegesatzfähigen Beträge überschreitenden Honorarvereinbarung durch Privatklinik; § 17 Abs. 1 S. 5 KHG verfassungsgemäß

Die Klägerin nahm einen Patienten auf Zahlung restlicher Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung in Anspruch. Die private Krankenversicherung des Patienten verweigerte die Zahlung, da die Vergütungsvereinbarung die Zahlung höherer als die nach § 17 Abs. 1 S. 5 KHG pflegesatzfähigen Beträge vorsah.

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BSG, Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 14/17 B) - Keine Chronikerpauschale für Internisten

In der von der als Internistin an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Klägerin erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde ging es um die Berechtigung der Klägerin, die Zuschlagsposition Nr 03212 des Bewertungsmaßstabs für die vertragsärztlichen Leistungen (EBM-Ä) für die Behandlung einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung in den Quartalen I/2009 bis III/2010 zu berechnen.

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