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Vorlage von Behandlungsunterlagen im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Auffälligkeitsprüfung

Der Entscheidung des SG Marburg vom 25.10.2017 (S 12 KA 392/17) lag eine angefochtener Disziplinarbescheid der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zu Grunde. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Klageerhebung als Vertragszahnarzt zugelassen. Er wandte sich mit seiner Klage gegen einen Verweis.

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Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen

Mit Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 38/16 R) stellte das BSG klar, dass ein MVZ nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden könne, wenn die Gründungsvoraussetzungen erst durch die Verlegung von Anstellungen aus anderen MVZ hergestellt werden soll.

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Keine Anwendung der Beweislastregeln über den Befunderhebungsfehler bei pränataler Untersuchung in der Schwangerschaftsbetreuung

Die Parteien der Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 20.12.2007 – 4 U 966/17) streiten um die haftungsrelevante Verantwortlichkeit im Rahmen pränataler Diagnostik. Die in Anspruch genommene Beklagte zu 1) ist niedergelassen Frauenärztin und betreute die Klägerin während der Schwangerschaft.

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Wahlleistung durch die persönliche Anwesenheit des Chefarztes

Das OLG Hamm entschied am 15.12.2017 (26 U 74/17), dass im Falle einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt dieser den Eingriff selbst durchführen müsse. Allein mit seiner Anwesenheit würde der Chefarzt die Voraussetzungen an die persönliche Leistungserbringung nicht erfüllen.

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Abrechnung von Krankenhausleistungen: Nachweis von Beatmungszeiten für die einzelnen DRG-Ziffern

Das LSG Baden-Württemberg befasste sich in seiner Entscheidung vom 22.11.2017 (L 5 KR 1284/16) mit der Frage, welche objektiven Nachweise eine Klinik erbringen müsste um die Beatmungszeiten für unterschiedliche DRG-Ziffern gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nachzuweisen.

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