News

BGH, Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 172/16) - § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV regelt lediglich Preisobergrenze und keinen Mindestpreis

Die Beklagte betreibt einen Großhandel mit pharmazeutischen Produkten. Sie vertreibt verschreibungspflichtige Arzneimittel (sog. Rx-Artikel). Die Beklagte warb sowohl in einem Informationsblatt als auch in ihrem Internetauftritt mit der Gewährung von Rabatten auf Rx-Artikel.

Weiterlesen …

EuGH, Urteil vom 21.06.2017 (C-621/15) - Vereinbarkeit einer auf Vermutungen beruhenden Beweisregelung mit der Produkthaftungsrichtlinie

Der EuGH entschied in seinem Urteil, dass eine auf ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien beruhende Beweisregelung mit Art. 4 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25.

Weiterlesen …

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.08.2017 (7 U 202/16) - Keine Pflicht des Krankenhauses zur Herausgabe interner Unterlagen

Die Klägerin litt unter Morbus Crohn. Nachdem es infolge einer Darmoperation zu erheblichen Komplikationen mit der Notwendigkeit weiterer Operationen und Therapiemaßnahmen kam, begehrte die Klägerin Herausgabe von Unterlagen, welche sie zur Prüfung einer etwaigen Schadensersatzpflicht der Beklagten zu benötigen behauptete.

Weiterlesen …

Pfeil Toplink