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News

Keine echte Behandlungsalternative bei relativ indizierter Operation

Ein Patient muss nicht über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden wenn diese keine begründete Erfolgsaussicht haben oder lediglich eine kurzzeitige Beschwerdelinderung erreicht wird.

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Kein Anspruch auf Behandlung durch bestimmten Arzt

GKV-Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Behandlung durch einen bestimmten Arzt.

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Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung

Auch freiberuflich tätige Honorarärzte können in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.

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Genehmigung einer Anstellung bei Zulassungsverzicht zu Gunsten eines MVZ

Die Übernahme eines Vertragsarztsitzes durch ein MVZ kommt im Falle der Zulassungsentziehung nur dann in Betracht, wenn der Zulassungsausschuss auf Antrag entscheidet, dass überhaupt ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt werden soll und das MVZ in diesem Fall zum Zuge komme. 

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Keine Haftung trotz groben Behandlungsfehlers bei überwiegendem Mitverschulden

Auch bei einem groben Behandlungsfehler mit sich daran anknüpfender Beweislastumkehr kann eine Haftung dem Grunde nach entfallen, wenn den Patient ein erhebliches Mitverschulden am Verlauf trifft.

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BGH aktuell: Löschungsanspruch gegenüber Jameda bestätigt

Mit Urteil vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17) bestätigte der BGH einen individuellen Löschungsanspruch gegen ein ärztliches Bewertungsportal. Die Beklagte des Verfahrens betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können.

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