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Befangenheit eines Richters bei Eigenbehandlung im beklagten Krankenhaus

Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 05.02.2012 - 5 U 1011/11) sei aus der nachvollziehbaren Perspektive des Klägers an der Unvoreingenommenheit des mit einer Arzthaftungssache betrauten Richters zu zweifeln, wenn dieser mehrfach in der vom Rechtsstreit betroffenen Klinik ärztlich behandelt werde.

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Kausalität und Unterlassung – Beweislast bei hypothetischem Kausalverlauf

Der BGH stellte mit Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 63/11 erneut klar, dass eine Pflichtverletzung, die in einer Unterlassung läge, für den Schaden nur dann kausal sei, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trage regelmäßig der Geschädigte.

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Zum Beginn der Verjährung bei Leistungsabteilungen der Versicherung und Ansprüchen nach § 116 SGB X

Mit Urteil vom 28.02.2012 – VI ZR 9/11 hat sich der BGH erneut mit der Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Ansprüchen nach § 116 SGB X beschäftigt.

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Zum Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

Der Vergabesenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 9/11 – zu der Frage einer möglichen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Stellung genommen.

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Rettungsdienstleistungen II; Zum Schadensersatz eines Bieters bei Verstößen gegen Vergaberecht

Der BGH hat mit Urteil vom 09.06.2011 – X ZR 143/10- entschieden, dass der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft sei, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat.

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Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Art. 13 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 und Abs. 5 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 24. Mai 2012, Vf. 1-VII-10 festgestellt, dass Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BayRDG gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 101 BV) verstößt und ist nichtig, soweit Dritte nur dann mit der bodengebundenen Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen beauftragt werden können, wenn die Hilfsorganisationen zur Übernahme des Auftrags nicht bereit oder in der Lage sind.

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