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Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Art. 13 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 und Abs. 5 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 24. Mai 2012, Vf. 1-VII-10 festgestellt, dass Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BayRDG gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 101 BV) verstößt und ist nichtig, soweit Dritte nur dann mit der bodengebundenen Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen beauftragt werden können, wenn die Hilfsorganisationen zur Übernahme des Auftrags nicht bereit oder in der Lage sind.

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Referentenentwurf der Bundesregierung des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung des Hebammengesetzes liegt vor

Das derzeit geltende Rettungsassistentengesetz stammt aus dem Jahr 1989. Die darin geregelte Ausbildung ist den Anforderungen an einen modernen Rettungsdienst nicht mehr in ausreichendem Maße gewachsen. Die Novellierung der Ausbildung wird seit längerem für überfällig gehalten.

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Referentenentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) soll noch im Jahr 2012 legislativ umgesetzt werden und in Kraft treten

Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2012 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten gebilligt. Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf umfasst Regelungen zur Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, zur Förderung der Fehlervermeidungskultur und zur Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern.

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Bewertungsportale für Ärzte im Internet

Informationen aus dem Internet über Gesundheitsfragen sind für viele Patienten heute eine Selbstverständlichkeit. Patienten nutzen dieses Medium aber nicht nur, um sich über Krankheiten, Diagnosen oder Therapiemöglichkeiten zu informieren, sondern auch um Informationen über den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin zu erhalten.

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Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Der Große Senat des BGH hat mit lang erwartetem Urteil vom 29.03.2012 (GSSt 2/11) entschieden, dass ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt, bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben – im zu entscheidenden Fall Verordnung von Arzneimitteln - weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 Abs. 1 StGB handele.

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Ärzte können Auskunft über die Berechnungsgrundlage der Honorarverteilung verlangen

Honorarverteilungsregelungen, sei es als Regelleistungsvolumen oder Individualbudget basieren auf Berechnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und sind im Honorarverteilungsmaßstab festgelegt.

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