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Keine Haftung trotz groben Behandlungsfehlers bei überwiegendem Mitverschulden

Auch bei einem groben Behandlungsfehler mit sich daran anknüpfender Beweislastumkehr kann eine Haftung dem Grunde nach entfallen, wenn den Patient ein erhebliches Mitverschulden am Verlauf trifft.

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BGH aktuell: Löschungsanspruch gegenüber Jameda bestätigt

Mit Urteil vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17) bestätigte der BGH einen individuellen Löschungsanspruch gegen ein ärztliches Bewertungsportal. Die Beklagte des Verfahrens betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können.

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Vorlage von Behandlungsunterlagen im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Auffälligkeitsprüfung

Der Entscheidung des SG Marburg vom 25.10.2017 (S 12 KA 392/17) lag eine angefochtener Disziplinarbescheid der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zu Grunde. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Klageerhebung als Vertragszahnarzt zugelassen. Er wandte sich mit seiner Klage gegen einen Verweis.

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Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen

Mit Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 38/16 R) stellte das BSG klar, dass ein MVZ nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden könne, wenn die Gründungsvoraussetzungen erst durch die Verlegung von Anstellungen aus anderen MVZ hergestellt werden soll.

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Keine Anwendung der Beweislastregeln über den Befunderhebungsfehler bei pränataler Untersuchung in der Schwangerschaftsbetreuung

Die Parteien der Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 20.12.2007 – 4 U 966/17) streiten um die haftungsrelevante Verantwortlichkeit im Rahmen pränataler Diagnostik. Die in Anspruch genommene Beklagte zu 1) ist niedergelassen Frauenärztin und betreute die Klägerin während der Schwangerschaft.

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Wahlleistung durch die persönliche Anwesenheit des Chefarztes

Das OLG Hamm entschied am 15.12.2017 (26 U 74/17), dass im Falle einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt dieser den Eingriff selbst durchführen müsse. Allein mit seiner Anwesenheit würde der Chefarzt die Voraussetzungen an die persönliche Leistungserbringung nicht erfüllen.

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