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Berücksichtigung des prozessualen Verbotes der Überbeschleunigung im Arzthaftungsprozess

Nach erneut bestätigter Rechtsauffassung des für das Arzthaftungsrecht zuständigen sechsten Zivilsenats des BGH (Urt. v. 3.7.2012 – VI ZR 120/11) würde eine auf die Versäumung der Einspruchsfrist gestützte Zurückweisung gegen das verfassungsmäßige Verbot einer ohne weiteres erkennbaren "Überbeschleunigung" verstoßen, wenn offenkundig sei, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre (vgl. BVerfGE 75, 302, 316; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 296 Rn. 22; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 296 Rn. 64, 66).

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Ärztliche Fortbildungspflicht des Vertragsarztes ist nicht verfassungswidrig

Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 4.7.2012 – S 12 KA 906/10; S 12 KA 165/11 entschieden, dass die den Vertragsärzten obliegende Fortbildungspflicht mit höherrangigem Recht vereinbar sein und insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen würde.

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Bundesregierung legt neuen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vor

Das Bundeskabinett hatte ursprünglich (siehe hiesige News vom 01.07.2012) bereits am 23.5.2012 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten gebilligt.

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G-BA Zulassungsbeschränkungen für weitere neun Arztgruppen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung vom 06. September 2012 neun weitere ärztliche Fachgruppen in die Bedarfsplanung einbezogen und die Zulassungsmöglichkeiten damit weiter verschärft.

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BAG nimmt nach EuGH-Vorlage Stellung zur Kettenbefristung (mit Anmerkung von Rechtsanwalt Helge Rust)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 – zur Frage der sog. „Kettenbefristung“ Stellung bezogen. Der Entscheidung des BAG war die in diesem Verfahren vorgenommene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorausgegangen, die von diesem mit Urteil vom 26. Januar 2012 - C-586/10 – beantwortet worden ist.

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Noch einmal: Der Befunderhebungsfehler stellt keinen Auffangtatbestand zur Haftungsbegründung bei nicht vorwerfbarem Diagnoseirrtum dar

Das OLG München stellte mit Urteil vom 22.03.2012 – 1 U 1244/11 erneut klar, dass die auf einem nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtum beruhende Nichterhebung weiterer medizinischer Befunde, keine Haftung aus dem Gesichtspunkt der unterlassenen Befunderhebung begründen könne.

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