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Noch einmal: Der Befunderhebungsfehler stellt keinen Auffangtatbestand zur Haftungsbegründung bei nicht vorwerfbarem Diagnoseirrtum dar

Das OLG München stellte mit Urteil vom 22.03.2012 – 1 U 1244/11 erneut klar, dass die auf einem nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtum beruhende Nichterhebung weiterer medizinischer Befunde, keine Haftung aus dem Gesichtspunkt der unterlassenen Befunderhebung begründen könne.

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Keine vollmachtlose Prozessführung bei anwaltlicher Beantragung durch HPV

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 20.03.2012 (5 U 76/12) entschieden, dass der jeweilige Haftpflichtversicherer als nach § 5 Nr. 6 AHB bevollmächtigt gelte, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben.

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Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Reichweite der Zurechnung auf Ebene der Kausalität und einer möglichen Kausalitätsunterbrechung befasst. Der Senat führte hierzu aus: In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei es anerkannt, dass die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt werde.

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Keine Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers eines Arztes bei Eintritt der Osteolyse nach der Operation

Mit Beschluss vom 08.06.2012 – VI ZR 326/11 - hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 312 a ZPO erneut klargestellt, dass eine Haftung aus dem Gesichtspunkt einer möglichen Aufklärungspflichtverletzung dann ausscheide, wenn zwischen der behaupteten Aufklärungspflichtverletzung und dem eingetretenen Gesundheitsschaden kein Kausalzusammenhang bestehe würde.

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Strafbarkeit der rein religiösen Zirkumzision bei nicht einwilligungsfähigem Jungen (Mit Anmerkung von Dr. Alexandra Jorzig)

Das Landgericht Köln hatte im Rahmen einer Berufung der Staatsanwaltschaft Köln über die Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen zu entscheiden.

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Kooperation mit Kanzlei Dr. Jäkel

Seit 01.07.2012 kooperieren Jorzig Rechtsanwälte mit der Kanzlei Dr. Jäkel.

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