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Bundesrat: Rechtssicherheit bei religiösen Beschneidungen

Nach den umstrittenen Entscheidungen des AG und LG Köln (vgl. hiesige News mit Beraterhinweis vom 17.06.2012 sowie AG Köln, Urt. v. 21.9.2011 – 528 Ds 30/11; LG Köln, Urt. v. 7.5.2012 - 151 Ns 169/1) hat der Bundesrat nunmehr dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu religiösen Beschneidungen zugestimmt.>

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Kehrtwende des BSG: Wohlverhalten bei Zulassungsentziehung nicht mehr berücksichtigungsfähig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Pressemitteilung vom 18.10.2012 zu seiner Entscheidung vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R - mitgeteilt, an der bisherigen Rechtsprechung bei Zulassungsentziehungen, wonach im gerichtlichen Verfahren über die Zulassungsentziehung ein sog. Wohlverhalten zu Gunsten des betroffenen Vertragsarztes zu berücksichtigen sei, nicht mehr festhalten zu wollen.

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Mischkalkulation führt nicht zwingend zum vergaberechtlichen Verfahrensausschluss

Der Vergabesenat des KG Berlin hat mit Beschl. v. 14.8.2012 – Verg 8/12 – klargestellt, dass eine behauptete Mischkalkulation nicht stets einen Verfahrensausschluss zur Folge habe.

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Die berufsrechtliche Pflicht zur Begleitung des Patienten im Rettungsdienst

Die Disziplinarkammer des VG Münster hatte sich mit der Klage eines verbeamteten Rettungsassistenten zu befassen, der sich ohne Erfolg gegen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gewehrt hat.

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Die Vergütungsfähigkeit von (qualifizierter) Krankentransportleistung richtet sich grundsätzlich anch der Notwendigkeit einer fachlichen Betreuung

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 10.8.2012 – S 81 KR 2672/10 unter Bezugnahme auf die allgemein verwendeten Transportscheine im Krankentransport und Rettungsdienst erneut darauf hingewiesen, dass alleine die medizinisch notwendige und fachliche Betreuung für die Angrenzung einer einfachen Krankenfahrt (unqualifizierter Krankentransport) und einem qualifizierten Krankentransport sei.

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Arzthaftung und IMPLANON

In die Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen zur Haftungssituation bei der Verwendung von IMPLANON reiht sich nun eine weitere Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ein. Das Gericht hatte mit Urteil vom 1.8.2012 – 4 O 79/07 - über die Haftung der gynäkologischen Behandler zu entscheiden.

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