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BSG Urteil: Keine Ermächtigung mehr für gering beschäftigte Krankenhausärzte

Nach einem Urteil des BSG vom 22.03.2013 (B 6 KA 26/12) entfallen in den Fällen, in denen ein im Krankenhaus tätiger Arzt seine Kliniktätigkeit nur noch als Minijob ausübe, die Voraussetzungen für eine erteilte Ermächtigung. Der im Fall tätige Kläger war zunächst vollzeitig und sodann in einem Umfang von 4 Stunden pro Woche im Krankenhaus tätig; er war nach § 116 SGB V ermächtigt.

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Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Aufnahme des Rettungsdienstes in das SGB V vor

Der Rettungsdienst, der insbesondere die Notfallrettung, aber auch den qualifizierten Krankentransport umfasst, hat sich in Deutschland als eigenständiger medizinischer - vorklinischer -Leistungsbereich entwickelt.

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G-BA: Neue Bedarfsplanungsrichtlinie in Kraft getreten

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit einer Neufassung der entsprechenden Richtlinie den Planungsrahmen für die Zulassungsmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten nach Fachgruppen einschließlich der Psychotherapeutinnen und -therapeuten für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte ambulante medizinische Versorgung festgelegt.

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Ausschluss von der Teilnahme am KV Notdienst bei Ungeeignetheit und Gefährdung des Patientenschutzes

Gemäß Beschluss des OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2013 – 13 A 2530/12) sei ein Vertretungsarzt, der nicht zur qualifizierten Durchführung des Notfalldienstes in der Lage sei, von der Beteiligung am Notfalldienst auszuschließen.

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Zulassung zur Prüfung zum Führen einer Zusatzbezeichnung im Sinne der WBO – Handchirurgie

Gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 HeilBerG NW, § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO NR setzt die Zulassung zur Prüfung, deren erfolgreiches Bestehen Voraussetzung für die Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Handchirurgie" nach Abschnitt C Nr. 12 WBO NR, den Nachweis einer ordnungsgemäßen Weiterbildung durch Vorlage von Zeugnissen voraus.

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Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

Der 1. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2013 (I ZR 62/11) zu der Frage Stellung bezogen, ob die Behauptung eines Produktvorteils ohne Bezug auf eine konkrete Studie als unzulässige Werbung im Sinne des HWG zu bewerten sei.

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