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Praxismiete: Keine Ausschlussfrist für Betriebsabrechnung

Die Betriebskostenabrechnung muss bei Wohnraummietverhältnissen nach § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB dem Mieter spätestens zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums (in der Regel Ende des jeweiligen Jahres) zugehen.

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Entwurf des Gesetzes Notfallsanitäter/in und Hebammengesetz

Referentenentwurf der Bundesregierung des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung des Hebammengesetzes liegt vor.

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Patientenrechtegesetz soll noch im Jahr 2012 in Kraft treten

Referentenentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) soll noch im Jahr 2012 legislativ umgesetzt werden und in Kraft treten.

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