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Patientenrechtegesetz erhielt Zustimmung im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 01.02.2013 dem Gesetzesentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten zugestimmt. Das Gesetz tritt nunmehr am Tage nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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Verjährung im Arzthaftungsrecht

In einer äußerst lesenswerten Entscheidung hat das OLG Thüringen mit Urteil vom 06.05.2012 (4 U 159/11) zur Frage des Beginns der Verjährung im Arzthaftungsrecht Stellung genommen. Für den Bereich der Arzthaftung vermittele regelmäßig nicht schon die Kenntnis vom Behandlungsmisserfolg oder einer Behandlungskomplikation die Kenntnis vom Behandlungsfehler und die Kenntnis von ihm im Weiteren nicht automatisch auch die Kenntnis einer ursächlichen Schadensfolgeverknüpfung.

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Anordnung des Ruhens der Approbation – Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz

Das VG Köln hat in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren (Beschluss vom 19.11.2012 - 7 L 1390/12) zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Verwaltungsakt, der u.a. die Anordnung des Ruhens der Approbation vorsah erneut klargestellt, dass es für die maßgebliche Interessenabwägung an der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz stets und ausnahmslos auf eine summarische Interessenabwägung im Einzelfall ankommen würde.

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Kein Anspruch auf Übersendung von Behandlungsunterlagen im laufenden Verfahren – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Nach der Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des OLG Hamm sind beigezogene Krankenakten regelmäßig nicht im Original an den Prozessbevollmächtigten einer Partei zu versenden; vielmehr bestünde in zumutbarer Weise Gelegenheit, die Krankenunterlagen auf der Geschäftsstelle des Gerichts einzusehen und ggf. Kopien zu fertigen (OLG Hamm, Beschl. v. 30.08.2006 -3 W 38/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 08.09.2011 - 5 U 250/11; Spickhoff NJW 2007, 1628, 1635).

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Keine unbilligen Anforderungen an den Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung

Das OLG München hat in seinem Urt. v. 15.11.2012 (1 U 2093/11) erneut klargestellt, dass an den Nachweis einer ordnungsgemäß durchgeführten Aufklärung keine unbilligen und dem Klinikalltag widersprechenden Anforderungen gestellt werden dürfen. Die Klägerin rügte in den Verfahren Aufklärungsfehler bezüglich zweier verschiedener Operationszugänge.

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Vergaberechtliche Grundsätze können auch bei der rettungsdienstlichen Dienstleistungskonzession angewendet werden

Nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des OVG Niedersachsen vom 12.11.2012 (13 ME 231/12), könne ein öffentlicher Auftraggeber bei der Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes ein formalisiertes Auswahlverfahren mit Vorlagepflichten und Ausschlussfristen durchführen, wie es ein Vergabeverfahren erfordert.

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