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LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen unzulässiger Privatliquidation – Entbehrlichkeit einer vorherigen Abmahnung, Urt. v. 17.04.2013 – 2 Sa 179/12

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt kann einen Grund für eine außerordentliche Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Der Chefarzt muss die Patienten vor Abschluss einer Vertretervereinbarung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07) umfassend aufklären.

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Hamburger Senat will Straftatbestand gegen Bestechung im Gesundheitswesen schaffen

Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Korruption im Gesundheitswesen besser bekämpft werden soll.

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LSG Berlin – Brandenburg: Nutzenbewertung von Arzneimitteln

Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Klagen eines Pharmaunternehmens im Streit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) um die Nutzenbewertung der von Novartis vertriebenen Gliptine abgewiesen.

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Änderung des Arzneimittelgesetzes geplant

Die Bundesregierung will verschiedene Änderungen im Arzneimittelgesetz vornehmen, um damit europäisches Recht im Bereich der Pharmakovigilanz umzusetzen und den Kampf gegen Doping im Sport zu verbessern.

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VG Gießen: Bußgeld nach Rabattangebot für Medikamente

Ein Rabatt von 1 Euro auf verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt gegen die Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Geringfügigkeitsschwelle entsprechend § 3 I UWG überschritten wurde.

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Bundesregierung will Arzneimittelrecht reformieren

Mit mehreren Änderungen des Arzneimittelgesetzes wollen Union und FDP europäisches Recht hinsichtlich der Pharmakovigilanz, also der Überwachung der Arzneimittelsicherheit, umsetzen und gleichzeitig Änderungen bei den Vorschriften zum Dopingverbot vornehmen. Die geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/13083) hervor.

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