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Der Große Senat des BGH hat mit lang erwartetem Urteil vom 29.03.2012 (GSSt 2/11) entschieden, dass ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt, bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben – im zu entscheidenden Fall Verordnung von Arzneimitteln - weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 Abs. 1 StGB handele.

Die Betriebskostenabrechnung muss bei Wohnraummietverhältnissen nach § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB dem Mieter spätestens zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums (in der Regel Ende des jeweiligen Jahres) zugehen.