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Regelungen der KBV zur ärztlichen Fortbildung haben keine Außenwirkung

Die 11. Kammer des SG Marburg hat mit Gerichtsbescheid vom 04.08.2013 klargestellt, dass den Regelungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach § 95 d SGB 5 weder nach dem Gesetz noch nach anderen Vorschriften eine Außenwirkung zukommen würde.

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Abgrenzung die Dritte – Unterlassene Befunderhebung versus Diagnoseirrtum

Mit deutlichen Worten hat das OLG München mit Urteil vom 08.08.2013 – 1 U 4594/12 erneut dazu Stellung genommen, wie die Rechtsfiguren des Diagnoseirrtums und der unterlassenen Befunderhebung abzugrenzen sind.

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EuGH – Ärztekammern sind keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Der EuGH hat in der Rechtssache C 526/11 am 12.09.2013 entschieden, dass Ärztekammern keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/18 bzw. § 98 Nr. 2 GWB sind und damit nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegen.

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Zurücklassen eines Bauchtuches im OP Gebiet nicht immer „grob fehlerhaft“

Das OLG München hat mit Urteil vom 22.08.2013 – 1 U 3971/12 klargestellt, dass das Zurücklassen von OP Material, nicht zwingend als „grob fehlerhaft“ qualifiziert werden müsse.

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Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal – Neue Anlage 24 zum Bundesmantelvertrag

Zum 1. Oktober 2013 ist die Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V in Kraft getreten. Die zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband geschlossene Vereinbarung regelt die Anforderungen für die Delegation.

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