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News

Zulassungsentziehung bei erheblicher Falschabrechnung – LSG NRW, Urteil vom 18.04.2018 (L11KA 2/17)

Eine fortlaufende Falschabrechnung in erheblichen Umfang und über mehrere Quartale stellt eine gröbliche Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Entzug der vertragsärztlichen Zulassung. 

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Verbot der Überbeschleunigung im Arzthaftungsrecht / Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – BGH, Beschluss vom 15.05.2018 (VI ZR 2 87/19)

Im Arzthaftungsrecht ist den Parteien jeweils ausreichend Zeit einzuräumen, um eine sachlich fundierte Äußerung zu entscheidungserheblichen Sachverhalten und zur Rechtslage zu tätigen. Es gilt das Verbot der Überbeschleunigung. 

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Keine echte Behandlungsalternative bei relativ indizierter Operation

Ein Patient muss nicht über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden wenn diese keine begründete Erfolgsaussicht haben oder lediglich eine kurzzeitige Beschwerdelinderung erreicht wird.

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Kein Anspruch auf Behandlung durch bestimmten Arzt

GKV-Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Behandlung durch einen bestimmten Arzt.

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Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung

Auch freiberuflich tätige Honorarärzte können in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.

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Genehmigung einer Anstellung bei Zulassungsverzicht zu Gunsten eines MVZ

Die Übernahme eines Vertragsarztsitzes durch ein MVZ kommt im Falle der Zulassungsentziehung nur dann in Betracht, wenn der Zulassungsausschuss auf Antrag entscheidet, dass überhaupt ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt werden soll und das MVZ in diesem Fall zum Zuge komme. 

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