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Rechtsprechung aktuell: Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung – BverfG, Urt. v. 24.7.2018 (2 BvR 502/16)

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs.

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Ein MVZ darf kein MVZ gründen – BSG, Urteil vom 16.05.2018 (B6KA1/17R)

Der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen für ein MVZ ist abschließend und ohne gesetzeswidrige Regelungslücke in § 95 Abs. 1 ASGB V geregelt.

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Zulassungsentziehung bei erheblicher Falschabrechnung – LSG NRW, Urteil vom 18.04.2018 (L11KA 2/17)

Eine fortlaufende Falschabrechnung in erheblichen Umfang und über mehrere Quartale stellt eine gröbliche Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Entzug der vertragsärztlichen Zulassung. 

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Verbot der Überbeschleunigung im Arzthaftungsrecht / Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – BGH, Beschluss vom 15.05.2018 (VI ZR 2 87/19)

Im Arzthaftungsrecht ist den Parteien jeweils ausreichend Zeit einzuräumen, um eine sachlich fundierte Äußerung zu entscheidungserheblichen Sachverhalten und zur Rechtslage zu tätigen. Es gilt das Verbot der Überbeschleunigung. 

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Keine echte Behandlungsalternative bei relativ indizierter Operation

Ein Patient muss nicht über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden wenn diese keine begründete Erfolgsaussicht haben oder lediglich eine kurzzeitige Beschwerdelinderung erreicht wird.

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