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Urteil zum Datenschutz bei unberechtigter Weitergabe persönlicher Daten an ein Abrechnungszentrum

Weil eine Logopädin die Daten des Vaters eines Patienten an ein Abrechnungszentrum weitergab, verurteilte sie das Amtsgericht Pforzheim zu einer Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1500 Euro (AG Pforzheim, Urt. v. 27.1.2022 – Az. 2 C 381/21).  

 

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NEUERSCHIENEN IM OKTOBER 2021: JORZIG (HRSG.), HANDBUCH ARZTHAFTUNGSRECHT, C.F. MÜLLER 2021

Im Oktober 2021 ist die neue und überarbeitete Fassung des Handbuchs Arzthaftungsrecht erschienen.

Das Handbuch Arzthaftungsrecht zeigt systematisch die Besonderheiten des Arzthaftungsrechts auf und erläutert die praxisrelevanten materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundlagen.

 

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Zu lange Kündigungsfristen bei Facharztweiterbildung sind unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urt. v. 10.05.2021 – Az. 1 Sa 12/21) hat festgestellt, dass eine Vertragsklausel, nach der das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis mit einem Arzt in der Weiterbildung zum Facharzt erst nach 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden kann, rechtswidrig und damit unwirksam ist.

 

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Kündigung wegen der Weigerung, eine Maske zu tragen kann auch bei ärztlichem Attest gerechtfertigt sein

Eine betriebs- und personenbedingte Kündigung ist auch beim Vorliegen eines ärztlichen Attests zur Befreiung von der Maskenplicht sozial gerechtfertigt, wenn keine anderweitigen Möglichkeiten zur Beschäftigung des Arbeitnehmers bestehen Arbeitsgericht Cottbus (Urt. v. 17.06.2021 - Az. 11 Ca 10390/20).

 

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Ärzte können gerichtlich verpflichtet werden, die Einhaltung von Corona-Regeln in ihren Praxen durchzusetzen

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße (Urt. v. 17.08.2021 - Az. 5 K 125/21.NW) hat die Inhaberin einer Arztpraxis zur Durchsetzung von Corona-Regeln verpflichtet.

 

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BGH-Urteil: „Jameda“ als neutraler Informationsvermittler? Kein Anspruch auf Löschung der Namen der Ärzte

Der BGH hat am 12.10.2021 in zwei Verfahren gegen das Ärztebewertungsportal „Jameda“ die Forderungen der klagenden Ärzte zurückgewiesen, die sich gegen die Nennung Ihrer Namen auf dem Portal wehren wollten. Damit stellt der BGH klar, dass Ärzte es hinnehmen müssen, auf dem Portal – auch gegen ihren Willen - gelistet zu werden.

 

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