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Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent “angeordnet“ werden

(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2015, Az.: 7 Sa 418/15)

Der Fall:

Der Kläger ist in dem von der Beklagten betriebenen Seniorenzentrum als Hausmeister tätig. Seine Arbeitszeit ist montags - freitags von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr. 

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Bezahlung des Bereitschaftsdienstes ist nicht steuerfrei

Arbeitgeber versprechen Ihren Arbeitnehmern Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und/oder Nachtarbeit. Häufig können diese Lohnzuschläge lohnsteuerfrei gezahlt werden.

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Befristung eines Arztes in der Weiterbildung

Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11.09.2015 (1Sa5/15). In dem arbeitsrechtlichen Fall war die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages zwischen einer FÄrztin für Innere Medizin in der Weiterbildung zum Schwerpunkt Gastroenterologie und dem Klinikträger (Arbeitgeber) streitig.

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Ausschluss der Abrechenbarkeit Zusatzpauschalen bei Institutsermächtigen – Verletzung des Gleichheitssatzes

Das BSG (Urteil vom 25.1.2017 – B 6 KA 2/16 R) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und in welchen Umfang ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus sei es im Rahmen einer Ermächtigung oder einer Institutsermächtigung abweichend von der Leistungserbringung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung geregelt werden darf und ob Krankenhäuser wirksam von der Leistungserbringung ausgeschlossen werden können.

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Institutsermächtigung: Erbringung qualifikationsgebundener Leistungen zulässig

In einer zweiten Entscheidung (BSG Urteil vom 25. Januar 2017 – B6 KA 11/16) hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage auseinandergesetzt ob Institutsermächtigungen auch qualifikationsgebundene Leistungen umfassen können. In der Vergangenheit war dies nach der Rechtsprechung nicht möglich.

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Vergaberecht im Rettungsdienst: Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf an den EuGH

Mit Termin vom 15.02.2017 (VI-Verg 34/16) hatte der Vergabesenat des OLG Düsseldorf über die Frage zu entscheiden, ob die durch das RettG NRW implementierte Bereichsausnahme rechtmäßig sei.

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