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Vertragsärztliche Versorgung/Abrechnungsmanipulation / gröbliche Pflichtverletzung, SG Marburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2017 (S 12 KA 137/17, Verfahren derzeit am LSG Darmstadt zum AZ L 4 KA 24/17 anhängig)

In dem Verfahren vor dem SG Marburg war darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf einer gröblichen Pflichtverletzung dann entfalle, wenn die zuständige KV von Abrechnungsmanipulationen Kenntnis erhalte ohne den Vertragsarzt wegen eines laufenden Plausibilitätsverfahrens hierüber sogleich zu informieren.

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Richtlinien des GBA zur Qualitätssicherung nach § 136 SGB V definiere nicht den Rahmen der erforderlichen medizinischen Dokumentation aus haftungsrechtlicher Sicht - OLG Nürnberg, Urteil vom 20.04.2017 (5 U 458/16)

Die Parteien im vorliegenden Rechtsstreit stritten um die Frage der Indikation einer endoprothetischen Versorgung des Kniegelenkes mittels Schlittenprothese. Bei dem Kläger bestand seit geraumer Zeit eine Problematik im Bereich der unteren Extremität mit entsprechender Verschleißerscheinung sowie einem streitigen Morbus Ahlbäck. Durch die Beklagte ist die Indikation zur arthroskopischen Sichtung und eventueller prothetischer Versorgung gestellt worden.

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Kein Liquidationsrecht des Krankenhausträgers bei fehlender oder unwirksamer wahlärztlicher Vereinbarung, AG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2017 (5 C 193/14)

In dem vom AG Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit stritten die Parteien um die Rückzahlung von 2.000 € Behandlungskosten. Beklagter zu 1) war der Chefarzt einer Klinik. Die Beklagte zu 2) stellte den Krankenhausträger dar. Der Sohn des Klägers befand sich in der stationären Behandlung der Beklagten zu 2). Dort ist durch den Beklagten zu 1) behandelt worden.

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Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent “angeordnet“ werden

(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2015, Az.: 7 Sa 418/15)

Der Fall:

Der Kläger ist in dem von der Beklagten betriebenen Seniorenzentrum als Hausmeister tätig. Seine Arbeitszeit ist montags - freitags von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr. 

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Bezahlung des Bereitschaftsdienstes ist nicht steuerfrei

Arbeitgeber versprechen Ihren Arbeitnehmern Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und/oder Nachtarbeit. Häufig können diese Lohnzuschläge lohnsteuerfrei gezahlt werden.

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Befristung eines Arztes in der Weiterbildung

Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11.09.2015 (1Sa5/15). In dem arbeitsrechtlichen Fall war die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages zwischen einer FÄrztin für Innere Medizin in der Weiterbildung zum Schwerpunkt Gastroenterologie und dem Klinikträger (Arbeitgeber) streitig.

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