Bundesministerium der Gesundheit legt Referentenentwurf zum Digitalen-Versorgungsgesetz (DVG) vor

 

Am 15.05.2019 ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit „Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitales Versorgungsgesetz-DVG)“ veröffentlicht worden. Das BMG sah die Vorlage eines Referentenentwurfs als erforderlich an, da die Regelungen das deutschen Gesundheitssystems bei der Implementierung digitaler Lösungen und neuer Innovationen derzeit nur eingeschränkt adaptiv und agil seien. Mit dem Referentenentwurf sollen die Strukturen des Gesundheitssystems der Dynamik der digitalen Transformation und der Geschwindigkeit von Innovationsprozessen angepasst werden.

Wir stellen Ihnen in Kürze ein medizinrechtliches Positionspapier zum Referentenentwurf zur Verfügung. Der Inhalt des Referentenentwurfs soll vorliegend nur kurz wie folgt skizziert werden:

  • Im SGB V wird zukünftig ein Rechtsanspruch der Versicherten auf die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen geschaffen.
  • Apotheken und Krankenhäuser werden Fristen zur Anbindung an die Telematik Infrastruktur gesetzt.
  • Die elektronische Patientenakte (ePA) wird weiterentwickelt. Bis zum Jahr 2021 soll ein Rechtsanspruch auf Speicherung und Übertragung der Daten innerhalb der ePA geschaffen werden.
  • Telemedizin wird gestärkt. Telekonsile sollen in noch größerem Umfang ermöglicht und extrabudgetär vergütet werden.
  • Krankenkassen werden in die Lage versetzt, digitale Innovationen durch finanzielle Förderung im Rahmen einer Kapitalbeteiligung bis zu 2 % ihrer Finanzreserven zu unterstützen.
  • Die Förderung über den Innovationsfond wird bis 2024 mit 200 Millionen jährlich fortgeführt.

 

Anwaltlicher Praxishinweis:

Neben dem noch folgenden Positionspapier von JORZIG Rechtsanwälte beraten wir Sie schon jetzt bei der Umsetzung des Referentenentwurfs und zeigen Ihnen schon jetzt zukünftige Gestaltungsspielräume auf, um digitale Gesundheitsanwendungen Ihres Unternehmens optimal in dem Behandlungsprozess zu implementieren.

Zurück

Pfeil Toplink